Der USA Patriot Act wurde als US-Bundesgesetz am 26. Oktober 2001 unterzeichnet, also nur sechs Wochen nach den Anschlägen des 11. Septembers auf das World Trade Center in New York. Es ist bis auf geringfügige Veränderungen bis zum heutigen Tag rechtskräftig. Dieses Gesetz hat Auswirkungen weit über die USA hinaus, es betrifft nicht nur die Staatsbürger der USA, sondern alle Telefonkunden und Computer User weltweit, also fast jeden von uns. Daher sollte jeder die Grundzüge dieses Gesetzes kennen.
Das Gesetz
USA Patriot ist ein Akronym für Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001, auf Deutsch etwa “Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Hilfsmittel, um den Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren”.
Es handelt sich um eine im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedete Maßnahme und direkte Reaktion auf die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York von 2001 sowie die kurz darauf erfolgten Anthrax-Anschläge. Das Gesetz wurde mit massivem Druck seitens der Bush Regierung durch die beiden Kammern des Parlaments gepeitscht, um die Behörden mit legalen Mitteln zur Terrorbekämpfung auszustatten.
Darüber, dass dabei einige der in der amerikanischen Verfassung verankerten Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, sahen sowohl die Gesetzgeber als auch die Öffentlichkeit hinweg. Zu jenem Zeitpunkt herrschte die Angst vor einem weiteren nine⁄11 oder anderen terroristischen Anschlägen. Eine strengere Überwachung der Öffentlichkeit schien das kleinere Übel und die Einschränkung einiger Grundrechte wurde dabei billigend in Kauf genommen.
Seit Inkrafttreten des Patriot Acts bedarf es keiner richterlichen Anordnung oder Erlaubnis für die Überwachung eines Telefonanschlusses oder Computers mehr. Der Richter muss lediglich darüber informiert werden, hat aber keine Einspruchsmöglichkeit. Alle amerikanischen Telefon und Internetprovider sind verpflichtet, ihre kompletten Daten für die Bundesbehörden offenzulegen. Sogenannte „Sneak and Peek“ Aktionen wurden legalisiert, also Haus und Firmen durchsuchungen, die ohne Wissen der Betroffenen oder Zuständigen durchgeführt werden. Es gab auch keine Informationspflicht im Nachhinein. Ein Gericht in Portland erklärte dies aber 2007 für verfassungswidrig, seither dürfen diese Aktionen nicht mehr durchgeführt werden.
Auch ohne jegliche Angabe von Gründen haben die Bundesbehörden Zugriff auf die Bankdaten aller amerikanischen Kunden, ganz im Gegenteil zu vorher geltendem Recht. Die CIA, der Auslandsgeheimdienst der USA, kann nun auch auf nationaler Ebene tätig werden. Ausländer, die einer als terroristisch eingestuften Vereinigung angehören, können sofort abgeschoben werden. Der Verdacht, in eine terroristische Aktivität verwickelt zu sein genügt nun, um die betreffende Person ohne Angabe von Gründen bis zu 7 Tagen (in besonderen Fällen gar bis zu 6 Monaten) festzuhalten.
Das Gesetz legt nicht fest, wie „Terror“ oder „terroristisch“ definiert ist. Somit entsteht eine gewisse Willkür, letztlich kann der Verdacht eines einzelnen Mitarbeiters einer öffentlichen Behörde zur vorübergehenden Festnahme eines Verdächtigen führen.
Also nehmt euch in ACHT, ihr werdet nie sicher sein 😉
kOPFkäfig 